Vereinsrecht

Die speziellen rechtlichen Rahmenbedingungen eines Vereins ergeben sich aus dem Grundgesetz (Artikel 9), dem Vereinsgesetz (§ 2),
dem Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 159), dem Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 21 - 79), der Vereinssatzung, Vereinsordnungen, soweit sie durch die Satzung legitimiert sind, der ständigen Rechtsprechung, Beschlüssen der Mitgliederversammlung und dem Gewohnheitsrecht eines Vereins.

Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vereins

Vereinsorgane

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Nachrichten zum Vereinsrecht

Keine Ă„nderung des Vereinsrecht - Jurion (Pressemitteilung) (Abonnement)


Keine Ă„nderung des Vereinsrecht
Jurion (Pressemitteilung) (Abonnement)
Diese hatten sich erkundigt, ob nach den erhobenen VorwĂĽrfen gegen den ADAC, die Vergabe des Autopreises "Gelber Engel" manipuliert zu haben, die Bundesregierung Ă„nderungsbedarf im Vereinsrecht sieht. SchlieĂźlich spiele der ADAC eine groĂźe ...

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Haftung des Vereins fĂĽr Verletzungen eines Vereinsmitglieds bei einer Fahrradtour - anwalt.de


Haftung des Vereins fĂĽr Verletzungen eines Vereinsmitglieds bei einer Fahrradtour
anwalt.de
Die Vereinsmitgliedschaft begrĂĽndet zwischen Mitgliedern und Verein ein rechtliches Sonderverhältnis, aus dem sich gesteigerte Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Vereins ergeben. Zu diesen Sorgfaltspflichten des Vereins gehört es, bei ...


Arbeitsgericht: Betriebsrat sieht TRW auf einem „Crashkurs“ - Westdeutsche Zeitung


Arbeitsgericht: Betriebsrat sieht TRW auf einem „Crashkurs“
Westdeutsche Zeitung
Krefeld. Ziemlich baff war der Betriebsrat des in Gellep-Stratum ansässigen Herstellers fĂĽr Auto-Lenksysteme, als das Unternehmen im Juni unter Berufung auf sein Hausrecht vier Kollegen aus dem französischen Schwesterwerk das Betreten des ...


Juli 1914: Mit einem Schlag waren die bĂĽrgerlichen Freiheiten weg - nachrichten.at


Juli 1914: Mit einem Schlag waren die bĂĽrgerlichen Freiheiten weg
nachrichten.at
Das Recht der Freiheit der Person, das Versammlungs- und Vereinsrecht, das Briefgeheimnis, die Unverletzlichkeit des Hausrechts und – als KernstĂĽck aufgeklärter Gesellschaften – die Rede- und Pressefreiheit galten nicht mehr. Weil das Parlament, der ...

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"Sturm 18": Vereinseintrag fragwĂĽrdig - Frankfurter Rundschau


Frankfurter Rundschau

"Sturm 18": Vereinseintrag fragwĂĽrdig
Frankfurter Rundschau
In jedem Fall hätte neben den formellen Voraussetzungen bei der Eintragung durch das Amtsgericht geprĂĽft werden mĂĽssen, „ob ein Erlaubt-sein nach dem öffentlichen Vereinsrecht gegeben ist“. Das Gericht hätte sich vergewissern mĂĽssen, wie die ...


Wahl von Mayrhofer ist ungĂĽltig - Oberbayerisches Volksblatt


Wahl von Mayrhofer ist ungĂĽltig
Oberbayerisches Volksblatt
Ebenso widersprach er Kambli, Mayrhofer könnte weiter seine Amtsgeschäfte fĂĽhren: „Wenn hier jemand von einer faktischen Präsidentschaft spricht, dann hat er vom Vereinsrecht keine Ahnung.“ Kritik gab es auch fĂĽr die Richterin: „Sie sagt mal hĂĽ und mal ...

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Bayern verbietet Neonazi-Netzwerk - Stimme Russlands


Bayern verbietet Neonazi-Netzwerk
Stimme Russlands
Konkret werden diese auf Grundlage des Vereinsrechts verboten. Man muss also nachweisen, dass sich hier eine Vereinigung, ein Verein befindet. Diese Organisationen tarnen sich gerade durch die Bezeichnung Freie Kräfte, Freies Netz oder auch das sie ...

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Nazi-Netz spinnt Fäden ins Vogtland - Freie Presse


Nazi-Netz spinnt Fäden ins Vogtland
Freie Presse
"Es bilden sich Ersatzstrukturen", sagt der Sprecher des bayerischen Innenministeriums dazu, Oliver Platzer. Das Problem sei, dass sich Parteien deutlich schwerer verbieten lassen als die Kameradschaften, die nach dem Vereinsrecht behandelt werden.

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Bei Duisburger Rockerbanden gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft - Derwesten.de


Derwesten.de

Bei Duisburger Rockerbanden gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft
Derwesten.de
Das mussten sie, weil dieser nun ein VerstoĂź gegen das Vereinsrecht darstellt. Die Polizei war am Freitag vor Ort, hatte die Gangmitglieder darauf hingewiesen und eine Anzeige geschrieben. Die Folge: ein Strafverfahren, das durch die Staatsanwaltschaft ...

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Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Duisburger Rockerbanden - Derwesten.de


Derwesten.de

Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Duisburger Rockerbanden
Derwesten.de
Das mussten sie, weil dieser nun ein VerstoĂź gegen das Vereinsrecht darstellt. Die Polizei war am Freitag vor Ort, hatte die Gangmitglieder darauf hingewiesen und eine Anzeige geschrieben. Die Folge: ein Strafverfahren, das durch die Staatsanwaltschaft ...


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