Vereinsrecht

Die speziellen rechtlichen Rahmenbedingungen eines Vereins ergeben sich aus dem Grundgesetz (Artikel 9), dem Vereinsgesetz (§ 2),
dem Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 159), dem Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 21 - 79), der Vereinssatzung, Vereinsordnungen, soweit sie durch die Satzung legitimiert sind, der ständigen Rechtsprechung, Beschlüssen der Mitgliederversammlung und dem Gewohnheitsrecht eines Vereins.

Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vereins

Vereinsorgane

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Nachrichten zum Vereinsrecht

Kartellrechtlicher Aufnahmeanspruch im Vereinsrecht? Wickert zur praktischen ... - Jurion (Pressemitteilung) (Abonnement)


Kartellrechtlicher Aufnahmeanspruch im Vereinsrecht? Wickert zur praktischen ...
Jurion (Pressemitteilung) (Abonnement)
Kurznachricht zu "Der kartellrechtliche Aufnahmeanspruch im Vereinsrecht - Praktisch bedeutsam oder graue Theorie?" von RA Ralf Wickert, Koblenz, original erschienen in: NWB 2014 Heft 35, 2633 - 2638. Rechtsf√§hige Idealvereine im Sinne von ¬ß 21 BGG ...


Bestellung eines Notvorstandes in der Stiftung - anwalt.de


Bestellung eines Notvorstandes in der Stiftung
anwalt.de
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu besch√§ftigen, wann die Amtszeit eines Gr√ľndungsvorstandes endet. Hintergrund der Fragestellung ist die (√ľbliche) Regelung in einer Satzung, dass der durch das Kuratorium gew√§hlte Vorstand f√ľr ...


Analyse: Der deutsche Kampf gegen den IS-Terror - RP ONLINE


RP ONLINE

Analyse: Der deutsche Kampf gegen den IS-Terror
RP ONLINE
Berlin. Mit dem harmlos klingenden Vereinsrecht bietet Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) die Stirn. Doch wie weit reichen die Folgen dieses Verbots in Deutschland? Von Gregor Mayntz. Über die Bildschirme ...

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Pressestimmen zum deutschen IS-Verbot - Keine Freiheit f√ľr die Feinde der ... - Berliner Zeitung


Berliner Zeitung

Pressestimmen zum deutschen IS-Verbot - Keine Freiheit f√ľr die Feinde der ...
Berliner Zeitung
Mit dem Vereinsrecht allein wird den selbst ernannten Gotteskriegern aber nicht beizukommen sein. Gef√§hrlicher als ihre Hasstiraden im Internet sind die Veteranen des Islamischen Staats, die in jenem unheiligen Krieg jegliche Hemmungen vor barbarischer ...


Operation Abschreckung - GMX.ch


GMX.ch

Operation Abschreckung
GMX.ch
An der Brutalit√§t des "Islamischen Staats" gibt es keinen Zweifel, aber als Terrororganisation ist der IS hierzulande noch nicht eingestuft, weshalb die Bundesregierung nun einen Umweg √ľber das Vereinsrecht gehen muss. Wie schon im Mai 2012, als man ...

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Sterbehilfe : "Der Arzt muss immer das Leben erhalten" - Hamburger Abendblatt


Hamburger Abendblatt

Sterbehilfe : "Der Arzt muss immer das Leben erhalten"
Hamburger Abendblatt
Gegen ein strafrechtliches Verbot sind auch SPD-Abgeordnete wie Kerstin Griese, die Sterbehilfevereine √ľber das Vereinsrecht verbieten will. F√ľr √Ąrzte verlangt sie, ebenso wie SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbauch "Entscheidungsspielr√§ume in ...

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IS-Verbot der Bundesregierung: "Der Preis der Freiheit" - n-tv.de NACHRICHTEN


n-tv.de NACHRICHTEN

IS-Verbot der Bundesregierung: "Der Preis der Freiheit"
n-tv.de NACHRICHTEN
Mit dem Vereinsrecht allein wird den selbsternannten Gotteskriegern aber nicht beizukommen sein." Auch die Dithmarscher Landeszeitung mahnt, die Bundesregierung h√§tte fr√ľher handeln m√ľssen: "De Maizi√®re will verhindern, dass der vermeintlich Heilige ...
Regierung duldet IS in Deutschland nicht längerSTERN

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Irak: Kommentar ‚Äď Ein richtiges Stoppzeichen gegen den IS-Terror - RP ONLINE


RP ONLINE

Irak: Kommentar ‚Äď Ein richtiges Stoppzeichen gegen den IS-Terror
RP ONLINE
Mit dem Vereinsrecht gegen die Terrororganisation Islamischer Staat vorzugehen, klingt auf den ersten Blick seltsam. Seit wann d√ľrfen sich in Deutschland Terroristen zu einem Verein zusammenschlie√üen? In welches Vereinsregister sind die K√§mpfer ...


| Dieser Schritt war √ľberf√§llig! - BILD


| Dieser Schritt war √ľberf√§llig!
BILD
Bundesinnenminister Thomas de Maizi√®re verbietet die Terror-Ableger der ISIS in Deutschland. ENDLICH! Es kann nicht sein, dass eine radikale Mordbruderschaft bei uns Fan-Clubs unterh√§lt und sich dabei wom√∂glich auf Vereinsrecht und Religionsfreiheit ...

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu IS-Verbot/Bundesregierung - FinanzNachrichten.de (Pressemitteilung)


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu IS-Verbot/Bundesregierung
FinanzNachrichten.de (Pressemitteilung)
Mit dem Vereinsrecht allein wird den selbst ernannten Gotteskriegern aber nicht beizukommen sein. Gef√§hrlicher als ihre Hasstiraden im Internet sind die Veteranen des Islamischen Staats, die in jenem unheiligen Krieg jegliche Hemmungen vor barbarischer ...

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