Vereinsrecht

Die speziellen rechtlichen Rahmenbedingungen eines Vereins ergeben sich aus dem Grundgesetz (Artikel 9), dem Vereinsgesetz (§ 2),
dem Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 159), dem Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 21 - 79), der Vereinssatzung, Vereinsordnungen, soweit sie durch die Satzung legitimiert sind, der ständigen Rechtsprechung, Beschlüssen der Mitgliederversammlung und dem Gewohnheitsrecht eines Vereins.

Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vereins

Vereinsorgane

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Nachrichten zum Vereinsrecht

Sportvereine und Steuern - anwalt.de


Sportvereine und Steuern
anwalt.de
Angesichts der KomplexitĂ€t der Materie kann hier nur ein Überblick gegeben werden. Vorstandsmitglieder, insbesondere Kassenwarte bzw. Schatzmeister sollten sich – aus haftungs- und sogar strafrechtlichen GrĂŒnden – unbedingt um vertiefte Kenntnisse ...


1860-Aufsichtsrat Noor Basha: "Wir alle, auch Hasan, glauben an dieses Projekt" - tz online


tz online

1860-Aufsichtsrat Noor Basha: "Wir alle, auch Hasan, glauben an dieses Projekt"
tz online
Die Aufgaben des Notvorstandes gehen, wenn der Bestellungbeschluss die Vertretungsmacht nicht ausdrĂŒcklich beschrĂ€nkt, nicht weiter, als das nach Art und Dringlichkeit erforderlich ist (Stöber, hanbuch zum Vereinsrecht, Rn. 359; RPfleger 1976 S. 357).

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LG erlaubt Rockerkutten mit Ortszusatz - Legal Tribune ONLINE


LG erlaubt Rockerkutten mit Ortszusatz
Legal Tribune ONLINE
Zwei Mitglieder der Rockergruppe Bandidos hatten ihre Verfahren wegen Verstoßes gegen das öffentliche Vereinsrecht selbst provoziert. Die Richter sprachen sie am Dienstag frei. Ihre Westen unterschieden sich durch ihre OrtszusĂ€tze zu sehr von denen ...

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Rockerclubs - Kuttenverbot fĂŒr Hells Angels - Frankfurter Rundschau


Frankfurter Rundschau

Rockerclubs - Kuttenverbot fĂŒr Hells Angels
Frankfurter Rundschau
KĂŒnftig mĂŒsse jeder Rocker, der das Logo der Hells Angels trage, auch in Hessen mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsrecht rechnen. Das gelte auch dann, wenn die Symbole „mit einem Hinweis auf ein nicht verbotenes ...

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Positive Zahlen und viele Ehrungen - Passauer Neue Presse


Passauer Neue Presse

Positive Zahlen und viele Ehrungen
Passauer Neue Presse
Nach den Berichten von SchriftfĂŒhrer und Kassenwart musste die Vereinssatzung in wenigen Passagen dem geltenden Vereinsrecht angepasst werden. Ein besonderer Tagesordnungspunkt war die Ehrung langjĂ€hriger und treuer ...


Am FlĂŒchtlingselend sind doch nicht wir schuld - DIE WELT



Neue VorschlÀge in Debatte um Sterbehilfe - FinanzNachrichten.de (Pressemitteilung)


UNTERNEHMEN-HEUTE.de

Neue VorschlÀge in Debatte um Sterbehilfe
FinanzNachrichten.de (Pressemitteilung)
Im Vereinsrecht, so KĂŒnast, mĂŒsse man "verdeutlichen, dass solche Vereine keine kommerziellen Interessen verfolgen dĂŒrfen". Derzeit arbeite sie "mit Kollegen an entsprechenden Formulierungen". Hierbei, so KĂŒnast "sind wir auch offen fĂŒr Überlegungen, ...
Politiker auf der Suche nach Regeln fĂŒr das SterbenDIE WELT

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Justizminister Maas schnĂŒrt Paket gegen Terror - Westdeutsche Zeitung


Westdeutsche Zeitung

Justizminister Maas schnĂŒrt Paket gegen Terror
Westdeutsche Zeitung
Maas hielt dem entgegen, dass die höchsten Gerichte dafĂŒr wegen der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit sehr enge Vorgaben gemacht hĂ€tten. Außerdem könne man dem PhĂ€nomen eher ĂŒber das geltende Vereinsrecht beikommen.
Union mÀkelt an Maas' Anti-Terror-Paketsaarbruecker-zeitung.de

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„Wir sollen ins Altenheim verschwinden“ - Prenzlauer Berg Nachrichten


Prenzlauer Berg Nachrichten

„Wir sollen ins Altenheim verschwinden“
Prenzlauer Berg Nachrichten
Hat sich Gerber erst mal in Laune geredet, wird schnell deutlich, worum es bei all den Verweisen auf Formalien und Vereinsrecht wirklich geht. „Sie meinen, die Ă€lteren PĂ€chter sollen ins Altenheim verschwinden“, so seine BefĂŒrchtung, er klingt dabei ...


Odenwaldschule beschließt neues Betriebskonzept - Echo-online


Echo-online

Odenwaldschule beschließt neues Betriebskonzept
Echo-online
Weil auf der Einladung zur TrĂ€gervereinssitzung die Abstimmung ĂŒber das Konzept nicht aufgefĂŒhrt war, könnte es zu Problemen kommen, wie eine fĂŒr das Vereinsrecht zustĂ€ndige Mitarbeiterin des DarmstĂ€dter Finanzamtes dem ECHO sagte. GrundsĂ€tzlich ...

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