Vereinsrecht

Die speziellen rechtlichen Rahmenbedingungen eines Vereins ergeben sich aus dem Grundgesetz (Artikel 9), dem Vereinsgesetz (§ 2),
dem Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 159), dem Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 21 - 79), der Vereinssatzung, Vereinsordnungen, soweit sie durch die Satzung legitimiert sind, der ständigen Rechtsprechung, Beschlüssen der Mitgliederversammlung und dem Gewohnheitsrecht eines Vereins.

Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vereins

Vereinsorgane

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Nachrichten zum Vereinsrecht

Fehlende Satzung lässt „Aktive Eltern“ scheitern - Main Post


Fehlende Satzung lässt „Aktive Eltern“ scheitern
Main Post
Ausgiebig erklärte er dem Gemeinderat das deutsche Vereinsrecht und zerpflĂĽckte die Homepage der „Rafelder aktiven Familien“. „Fördern, unterstĂĽtzen, helfen, organisieren“, das galt fĂĽr ihn nicht als erstzunehmende Zielsetzung. In seinem SchĂĽtzenverein ...


Kuttenverbot auf Kirmes rechtmäßig - anwalt.de


Kuttenverbot auf Kirmes rechtmäßig
anwalt.de
Aktuell soll am Landgericht Bochum nach Selbstanzeigen zweier Motorradclub-Mitglieder ein Strafverfahren gegen die beiden wegen VerstoĂźes gegen das Vereinsrecht eröffnet werden, nachdem zuvor allgemein das Tragen solcher Embleme verboten ...


Mehr Wettbewerb, weniger Fanromantik - Trierischer Volksfreund


Mehr Wettbewerb, weniger Fanromantik
Trierischer Volksfreund
Frick: Ich sehe die Regel als Pro blem, weil sie verhindert, dass finanzkräftige Investoren in Vereinen einsteigen. Ich kenne auch das Argument, dass das wiederum mit dem deutschen Vereinsrecht nicht kompatibel sei. Ich kann aber nicht auf der einen ...

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5. August 1964 – Bundestag verabschiedet Vereinsgesetz: Zum Wohle der ... - WDR Nachrichten


WDR Nachrichten

5. August 1964 – Bundestag verabschiedet Vereinsgesetz: Zum Wohle der ...
WDR Nachrichten
Das Vereinsgesetz bezieht sich "ohne RĂĽcksicht auf die Rechtsform" auf jedwede ZusammenschlĂĽsse, zu denen sich "eine Mehrheit natĂĽrlicher oder juristischer Personen fĂĽr längere Zeit zu einem gemeinsamen Zwecke freiwillig zusammengeschlossen und ...


Heftige Diskussionen um neues Gesetz zur Sterbehilfe - Berliner Zeitung


Berliner Zeitung

Heftige Diskussionen um neues Gesetz zur Sterbehilfe
Berliner Zeitung
Zusammen mit anderen SPD-Politikern plädiert sie dafĂĽr, Sterbehilfevereine ĂĽber das Vereinsrecht zu verhindern. Ă„rzte sollen ihrem Gewissen folgen dĂĽrfen. „Wenn sie es vertreten können, einen Patienten den Wunsch nach Suizidbeihilfe zu gewähren, darf ...


Wer bei Suizid hilft, soll ins Gefängnis - DIE WELT


NOZ - Neue OsnabrĂĽcker Zeitung

Wer bei Suizid hilft, soll ins Gefängnis
DIE WELT
Gegen ein strafrechtliches Verbot haben SPD-Politikerinnen wie Carola Reimann und Kerstin Griese protestiert und vorgeschlagen, stattdessen etwa das Vereinsrecht zu nutzen, um die auch von ihnen kritisierten Sterbehilfevereine zu stoppen. Brand lehnt ...
CDU fĂĽr Haft bei Beihilfe zum Suizid Union plant Sterbehilfe-Verbot auch fĂĽr Ă„rzteNOZ - Neue OsnabrĂĽcker Zeitung
Union plant Sterbehilfe-Verbot auch bei einzelnen Ă„rztenNeues aus Braunschweig

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Debatte: Soll Deutschland Sterbehilfe erlauben? - RP ONLINE


RP ONLINE

Debatte: Soll Deutschland Sterbehilfe erlauben?
RP ONLINE
Griese bevorzugt das Vereinsrecht und das Betäubungsmittelrecht. "Ein wĂĽrdiger Tod gehört zum Leben dazu", lautet fĂĽr Griese ein zentraler Gedanke. Aber gerade die Sorge, dass sich alte, behinderte und einsame Menschen in unserer Gesellschaft nicht ...

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Schützen diskutieren über Integration - Neue Westfälische


Neue Westfälische

SchĂĽtzen diskutieren ĂĽber Integration
Neue Westfälische
DafĂĽr gibt es das Vereinsrecht. Wem diese Regeln nicht passen, der tritt einfach nicht in diesen Verein ein. Bezugnehmend auf die SchĂĽtzen gibt es ja genug Dachverbände, die keine religösen Werte zur Grundlage haben. Falls Sie einmal meinen Beitrag ...
Debatte um Integration: Warum ein Moslem in Westfalen nicht Schützenkönig ...News4teachers
"Tollhaus" in Werl: Viel Rückendeckung für den muslimischen SchützenkönigN24

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Drei Fragen an ...Düsseldorfer Rene Krombholz zur Krönung des muslimischen ... - Lokalkompass.de


Drei Fragen an ...Düsseldorfer Rene Krombholz zur Krönung des muslimischen ...
Lokalkompass.de
Das Vereinsrecht sagt ganz klar – in Kurzform ausgedrĂĽckt – aus: Volle Mitgliedspflicht – volles Mitgliedsrecht. Zu diesen Rechten gehört auch die KönigswĂĽrde. Das erfordert von den SchĂĽtzenvereinen oder –bruderschaften ganz klare Konsequenzen im ...


Compper-Deal fix – WM-Stürmer Rebic soll kommen - transfermarkt


transfermarkt

Compper-Deal fix – WM-Stürmer Rebic soll kommen
transfermarkt
Zweitligist RasenBallsport Leipzig hat den ehemaligen Nationalspieler Marvin Compper vom AC Florenz verpflichtet. Der Innenverteidiger unterschrieb am Samstag einen Dreijahres-Vertrag bis 2017. «Marvin Compper ist ein sehr erfahrener Spieler, der mit ...

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