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Vereinsforum

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Die Themen im Überblick

 

Neuauflage 2014

Wie gründe ich einen Verein

Eine praxisorientierte Anleitung

Die 3. Auflage dieser Broschüre ermöglicht dem Leser, sich auch ohne juristische und steuerliche Vorkenntnisse den Vorgang einer Vereinsgründung zu erarbeiten. Einem verständlichen Einblick in die notwendigen steuerlichen und rechtlichen Rahmen-bedingungen mit einem Ausblick auf spätere organisatorische Notwendigkeiten folgen Checklisten, Formulare und Muster. Diese führen wie von selbst zum erfolgreichen Abschluss der Vereinsgründung. Und, sorgfältig ausgefüllt, ist die Broschüre Basis für das Gründungsprotokoll und sollte anschließend archiviert werden.

Besonders hilfreich ist für die den Leser, offene Fragen über das Internet kostenlos zu klären und neue Entwicklungen bei den steuerlichen oder rechtlichen Vorschriften zu verfolgen.

Sehr empfehlenswert.

(Forum für Vereinsrecht)

 

Inhaltsverzeichnis

 

1.            Wahl des Kassenprüfers verpaßt

2.            Gemeinnützigkeit bei gewerblichen Interessen

3.            Juristische Personen im Verein

4.            Jugendvertretung Pflicht?

5.            Aufgaben eines Schatzmeisters

6.            Rechtsgültiger Beschluss der Mitgliederversammlung

7.            Ablehnung eines Antrags durch Vorstand

8.            Stimmkarten in verschiedenen Farben

9.            Keine Mitgliederversammlung

10.          Vorstand ignoriert Vereinszweck

11.          Satzungsänderung nicht gemeldet

12.          Geschäfte mit Mitgliedern

13.          Auflage bei Spende

14.          Vollmacht für Mitgliederversammlung

 

Ihre Fragen

 

1.            Wahl des Kassenprüfers verpaßt

Guten Tag, was passiert, wenn ein gemeinnütziger Verein aufgrund eines Fehlers die turnusmäßige Wahl eines Kassenwartes und Kassenprüfers verpasst hat (sie nicht im korrekten vorigen Jahr durchführte)? Logischerweise sollte die Wahl dann doch im darauffolgenden Jahr erfolgen. Wie kann man dies ggf. verargumentieren, ohne in rechtliche Schwierigkeiten zu geraten? Vielen dank für Ihre Antwort. Herzlich, Fabian R.

 

Sehr geehrter Herr R.,

Zunächst einmal passiert gar nichts, da die Kassenprüfung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Jeder Vorstand ist jedoch gut beraten, auf die Durchführung einer Kassenprüfung zu achten, da diese ja die Basis seiner Entlastung ist. Der Vorstand hat die Möglichkeit geeignete Personen ohne Wahl durch die Mitgliederversammlung die Kassenprüfung durchführen zu lassen. In der Regel ist es so, dass die Mitgliederversammlung diese Kassenprüfung und auch die Kassenprüfer nachträglich legitimiert. Wir empfehlen Arbeitsheft für Kassenprüfer erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

 

 

2.            Gemeinnützigkeit bei gewerblichen Interessen

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Verein strebt die Gemeinnützigkeit an. Kann die Gemeinnützigkeit gefährdet werden, wenn einzelne Vereinsmitglieder mit ihrer Imkerei gewerbliche oder wirtschaftliche Interessen verfolgen? Mit freundlichen Grüßen Herbert vG.

 

Sehr geehrter Herr VG.,

Einzelne Mitglieder und sogar auch der Verein können wirtschaftliche Interessen verfolgen ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Der Verein muss dann diese Aktivitäten dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuordnen.

 

 

3.            Juristische Personen im Verein

Hallo, ich möchte o.g. Verein gründen und bin durch Ihre Literatur auf das Forum aufmerksam geworden. Zunächste habe ich die Frage, ob juristische Personen (Vereine) und natürliche Personen gleichzeitig Mitglieder in einem Verein sein können. Es handelt sich dabei um einen Verein zur Förderung des Jugendleistungssport in unserer Region und soll ein Zusammenschluss (keine Fusion - eher Verband) von fünf Badmintonvereinen sein oder ob es sinnvoll ist von den Vereinen als "Beitrag" nur eine Spende zu erhalten und die Vereine nicht als Mitglieder aufzunehmen. Gleichzeitig sollen die besten Jugendlichen der Vereine Mitglieder in dem neu gegründeten Verein werden.  Markus K.

 

Sehr geehrter Herr K.,

Natürliche und juristische Personen können gleichzeitig Mitglied in einem Verein sein. Wir empfehlen eine Regelung, dass eine natürliche Person als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person keine zwei Stimmen hat. Die juristische Person wäre dann durch einen anderen zu vertreten. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker zu erhalten im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

 

 

4.            Jugendvertretung Pflicht?

Außerdem ist die Frage, ob ich da eine Jugendvertretung in die Satzung einbauen muss, ob diese Jugendvertretung also Pflicht ist und ob ich die Mitgliedschaft "nach Sichtung", also nach der Auswahl talentierter Jugendlicher beschränken kann ohne die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Markus K.

 

Nach unserer Auffassung ist es nicht zwingend erforderlich, eine Jugendvertretung in die Satzung einzubauen. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

 

 

5.            Aufgaben eines Schatzmeisters

Welche spezifischen Aufgaben hat der Schatzmeister eines Vereins. In unserem Falle ist er auch mit er kompletten Buchführung betraut. Der Verein verwaltet einen Erhohlungsstandort mit 200 Bungalows, deren Eigentümer Vereinsmitglieder sind. Klaus R.

 

Sehr geehrter Herr R.,

Die Aufgaben eines Schatzmeisters sind im Vereinsrecht nicht geregelt. Üblicherweise macht er die Buchführung und in kleineren Vereinen gleichzeitig die Mitgliederverwaltung. Wir empfehlen unsere Broschüre Ehrenamtliches Vereinsmanagement erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de. Dort finden Sie unter anderem eine Muster Stellenbeschreibung für einen Vereinsschatzmeister.

 

 

6.            Rechtsgültiger Beschluss der Mitgliederversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahre 2011 hat die MV unseres Vereins folgenden Beschluss gefasst: ein Befahren der Kleingartenanlage mit Kfz ist nur in Ausnahmefällen (Bau einer Laube, Anlieferung von schweren Materialien z. B. Erde) erlaubt und ist dem 1. Vorstand vorher anzuzeigen. Die Gartenordnung der LH München(Bestandteil der Vereinssatzung) regelt: "Auf Antrag beim Baureferat/Gartenbau ist ein Befahren mit Kfz > 12t möglich". Nach telefonischer Rückfrage bei der Behörde sagte mir der zuständige Mitarbeiter: hier solle der 1. Vorstand (also ich) nach besten Wissen und Gewissen handeln. Eine schriftliche Genehmigung zum Befahren wird wg. zu hohem Arbeitsaufwand von der Behörde nicht erteilt. Da es leider immer wieder zu unschönen Diskussionen insbesondere mit ehemaligen Vorstandskollegen diesbezüglich kommt hier meine Frage: Ist der von der MV 2011 gefasste Beschluss rechtsmäßig, wenn die Gartenordnung des Verpächters etwas anderes erlaubt. Vielleicht können sie mir ein kurzes Feedback hierzu geben und wie ich mich ggü. den Nörglern am Besten verhalten soll. Mfg Torsten H. 1. Vorstand

 

Sehr geehrter Herr H.,

Wenn die Mitgliederversammlung den von ihnen gefassten Beschluss verabschiedet hat, ist jedes Vereinsmitglied an diesen Beschluss gebunden. Wenn Mitglieder sich nicht an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung halten wollen, ist in letzter Konsequenz der Ausschluss aus dem Verein notwendig. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

 

 

7.            Ablehnung eines Antrags durch Vorstand

guten Tag,wieder mal eine Frage, zu der ich bisher keine richtige Antwort

gefunden habe: Ein Mitglied stellt einen Antrag zur Satzungsänderung

Und möchte dies direkt in die Einladung zur Jahreshauptversammlung veröffentlicht haben.

Frage: Kann der Vorstand diesen Antrag im Vorhinein schon durch Vorstandsbeschluss

ablehnen ????  Danke im voraus

Manfred G.

 

Sehr geehrter Herr G.,

Wenn ein Mitglied fristgerecht einen Antrag zur Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung einreicht, kann dieser vom Vorstand nur abgelehnt werden, wenn er gegen Gesetze oder den allgemeinen Anstand verstößt. Der Vorstand ist jedoch gehalten, in der Mitgliederversammlung zu berichten, welche Anträge er aus welchen Gründen der Mitgliederversammlung nicht zur Abstimmung vorgelegt hat. Die Anträge, die der Mitgliederversammlung vorgelegt werden sollen, müssen fristgerecht den Mitgliedern zur Kenntnis gegeben werden. Dies geschieht in der Regel durch die Einladung, in der gleichzeitig oder als Anlage die Tagesordnung aussagefähig beigefügt wird. Wir empfehlen: Die Mitgliederversammlung im Verein erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

 

 

8.            Stimmkarten in verschiedenen Farben

Sehr geehrter Herr Lehmann,

bitte gestatten Sie uns eine Frage:

Wir suchen nach Plastikkarten zur Abstimmung bei Wahlen in zwei verschiedenen Farben, weil bei uns unterschiedliche Voraussetzungen bestehen. Wir haben Mitglieder als Eigentümer an Grund u. Boden, aber auch Mitglieder, die nur Pächter sind. Deshalb muss über einige Probleme gemeinsam abgestimmt werden (beide Farben gelten), aber auch über unterschiedliche per handheben.. Dazu gelten dann immer die unterschiedlichen Farben.

Plastikkarten wollen wir nach der MV einsammeln und bei der nächsten MV erneut behutzen.

Vielleicht können Sie uns dazu einen preiswerten Anbieter nennen?

Mit freundlichen Grüßen Dieter M. Vorsitzender

 

Sehr geehrter Herr M.,

Leider können wir Ihnen nicht helfen. Die von uns vertretenen Stimmkarten ermöglichen es jedoch, durch entsprechendes Verhalten jeweils rot, gelb oder grün zu zeigen. Weitere Informationen dazu gibt es unter www.vereinsbuchladen.de.

 

 

 

9.            Keine Mitgliederversammlung

Hallo, ich habe folgende Fragen: laut Satzung muss im 1.Vierteljahr eine Mitgliederversammlung durchgeführt werden. In diesem Jahr hat bisher noch keine stattgefunden. Wie kann man diese erzwingen?

 

Wenn der Vorstand versäumt, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, sollte man ihn schriftlich auf sein Versäumnis aufmerksam machen. Wenn der Vorstand keine Mitgliederversammlung einberufen will, kann ein Hinweis an das Amtsgericht erfolgen. Hinweis: auch ein einzelnes Vorstandsmitglied kann eine Mitgliederversammlung einberufen. Wir empfehlen: Die Mitgliederversammlung im Verein erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

 

 

10.          Vorstand ignoriert Vereinszweck

Bei Gründung des Vereins wurde der Zweck in der Satzung festgelegt. Der jetzige Vorstand ignoriert aber den in der Satzung festgelegten Zweck und ändert sein Verhalten trotz Anmahnung nicht. Was hat das für Folgen ? Wie kann man den Vorstand animieren den Zweck zu erfüllen ?

 

Wenn der Vorstand seinen Pflichten nicht nachkommt, kann man über ein Minderheitenvotum (laut Gesetz 10 % der Mitglieder) die Einberufung einer Mitgliederversammlung erzwingen und dort den Vorstand abberufen. Wir empfehlen: Meine Rechte als Vereinsmitglied erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

 

 

11.          Satzungsänderung nicht gemeldet

Die Satzung wurde im vorigen Jahr geändert. Weder Amtsgericht noch Finanzamt wurde unterrichtet. Was können die Folgen sein ? 4. zu § 181 BGB.

 

Der Vorstand ist verpflichtet, Satzungsänderungen unverzüglich dem Registergericht mitzuteilen. Verstöße hiergegen, kann er sich gegebenenfalls schadenersatzpflichtig machen. Wenn der Vorstand trotz Aufforderung der Mitglieder nicht reagiert, können diese sich auch direkt an das Gericht wenden. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

 

12.          Geschäfte mit Mitgliedern

Die Vereinskassiererin hat zu überhöhtem Preis dem Verein einen Gegenstand aus ihrem Privatvermögen verkauft. Der Vorsitzende hat ihr geraten: "der Verein solle den Gegenstand über eine dritte Person beziehen" . So ist es dann gemacht worden. Ist das ohne Vorstand und die Mitglieder davon in Kenntnis setzen erlaubt ?

 

Sicherlich ein sehr zweifelhaftes Verhalten der Vereinskassiererin. Wenn das so bewiesen werden kann, liegt sicherlich ein rechtlicher Verstoß vor. Wenn Sie dies zu sehen, sollten Sie gegebenenfalls einen Rechtsanwalt einschalten. Es ist grundsätzlich allerdings nicht verboten, Geschäfte zwischen Verein und Mitgliedern abzuschließen. Dabei sollte glaubhaft gemacht werden, dass für den Verein kein wirtschaftlicher Nachteil entsteht. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

 

 

13.          Auflage bei Spende

2 Jahre nach Gründung des Vereins erhielt der Verein eine größere Spende zum Kauf einer Postkutsche mit der Auflage:" bei Auflösung des Vereins geht die Postkutsche in den Besitz des Stadtmuseums über." Ich als seinerzeitiger Vorsitzender und der damalige Vereinskassierer haben diese Verpflichtung unterschrieben. Nun hat aber der jetzige Vorstand die Satzung dahingehend geändert, das nach Auflösung des Vereins ein anderer Verein die Postkutsche erhalten soll und nicht das Museum. Das alleinige Nutzungsrecht solle aber beim Nachfolger des Kutschvereins bleiben,der sich zu einer Interessengemeinschaft zusammen- schließen will. Ist die dahingehende Änderung der Satzung zulässig ? Für Ihre Antworten danke ich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Horst K.

 

Sehr geehrter Herr K.,

Wenn der Spender die von Ihnen genannte Auflage gemacht hat, kann sie auch durch eine Satzungsänderung nicht aufgehoben werden. Für eine Änderung dieser Auflage ist die Zustimmung des Spenders erfordern. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

 

 

 

14.          Vollmacht für Mitgliederversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Eisenbahnclub und müssen demnächst den Vorstand neu wählen. Einige Mitglieder möchten eine Vertretungsvollmacht erteilen, weil sie zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung nicht an der Wahl teilnehmen können. Die Satzung regelt das aber nicht. Geht das trotzdem? Mit freundlichen Grüßen HD K.

 

Sehr geehrter Herr K.,

Eine Vertretungsvollmacht für die Mitgliederversammlung ist nur dann zulässig, wenn diese Möglichkeit nach der Satzung gestattet ist. Wir empfehlen: Die Mitgliederversammlung im Verein erhältlich im Buchhandel oder unter www.

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