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Das besondere Angebot

 

Neuauflage 2014

Wie gründe ich einen Verein

Eine praxisorientierte Anleitung

Die 3. Auflage dieser Broschüre ermöglicht dem Leser, sich auch ohne juristische und steuerliche Vorkenntnisse den Vorgang einer Vereinsgründung zu erarbeiten. Einem verständlichen Einblick in die notwendigen steuerlichen und rechtlichen Rahmen-bedingungen mit einem Ausblick auf spätere organisatorische Notwendigkeiten folgen Checklisten, Formulare und Muster. Diese führen wie von selbst zum erfolgreichen Abschluss der Vereinsgründung. Und, sorgfältig ausgefüllt, ist die Broschüre Basis für das Gründungsprotokoll und sollte anschließend archiviert werden.

Besonders hilfreich ist für die den Leser, offene Fragen über das Internet kostenlos zu klären und neue Entwicklungen bei den steuerlichen oder rechtlichen Vorschriften zu verfolgen.

Sehr empfehlenswert.

(Forum für Vereinsrecht)

 

Inhaltsverzeichnis

 

1.         Mindestlohn

2.         Änderung der Tagesordnung

3.         Sitzverlegung Schweiz - Deutschland

4.         Vorstand bleibt im Amt

5.         Vertretungsmacht und Entscheidungskompetenz

6.         Satzungsänderung

7.         Vorstand sofort

8.         Vereinsreisen

9.         Sonderumlage

10.       Übungsleiterpauschale trotz Vorstandsarbeit

11.       Aufbewahrungsfrist für Mitgliedsanträge

12.       Entlastung ohne Kassenprüfer

Ihre Fragen

 

1.            Mindestlohn

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Verein ist der Mindestlohn natürlich ein Thema bei uns. Zur Umsetzung habe ich jetzt eine Frage:

Was genau bedeutet Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen.

Dürfen monatlich max. die Hälfte der vertraglichen Arbeitszeit als Mehrarbeit geleistet werden, oder dürfen auf dem Arbeitszeitkonto insgesamt max. 50 Prozent der vertraglichen Arbeitszeit sein? Gilt der o. g. Satz aus dem Gesetz für die monatlich eingestellte Mehrarbeitszeit oder für die kumulierte Mehrarbeit.

Elke Sch.

Sehr geehrte Frau Sch.,

dies ist nur sehr indirekt eine Frage zum Vereinsrecht. Um Ihnen zunächst weiterzuhelfen: Wir gehen davon aus, dass Sie monatlich nur 50 % der Arbeitsstunden in Vorlage treten dürfen. Auf das Jahr gerechnet ist durchschnittlich die vereinbarte Stundenzahl einzuhalten. Wir empfehlen, einen Steuerberater einzuschalten. Weitere Themen werden behandelt in Jobmaschine Verein erhältlich im Buchhandel oder in www.vereinsbuchladen.de

2.            Änderung der Tagesordnung

guten Tag,

ich bin immer ein eifriger Leser des Vereinsbriefforums!! Heute mal wieder eine Frage, zu der ich in schriftlicher Form noch keine Antwort gefunden habe. Gibt es eine Regelung in welcher Reihenfolge die Tagesordnung einer Mitgliederversammlung aufgestellt werden muß. ??

Konkret: Wir müssen einen neuen 1. Vors. und einen neuen 2. Vors. wählen ( der bisherige 2. stellt sich zur Wahl des 1. ) Wir haben nun einen Antrag auf Satzungsänderung, der ggf. diese Wahl beeinflussen könnte.

Wir möchten deshalb zuerst wählen ! und dann in einem weitern Punkt der Tagesordnung über die geplante Satzungsänderung beschließen ! Kann der Vorstand dazu gezwungen werden die Reihenfolge der Tagesordnung zu ändern.

Herzlichen Dank schon im voraus für ihre Info.

Manfred G.

Sehr geehrter Herr G.,

Zu Beginn der Mitgliederversammlung fragt der Versammlungsleiter, ob die Versammlung mit der Tagesordnung einverstanden ist. Diese kann also durchaus durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert werden. Neue Tagesordnungspunkte können nur hinzugefügt werden, wenn dazu kein Beschluss gefasst werden soll oder wenn die Satzung sogenannte ad hoc Beschlüsse erlaubt. Wir empfehlen: Die Mitgliederversammlung im Verein , erhältlich im Buchladen oder unter www.vereinsbuchladen.de.

3.            Sitzverlegung Schweiz - Deutschland

Wir sind ein Verein nach schweizerischem Recht mit Sitz in der Schweiz und Mitgliedern in CH, D (600 Mitglieder!) und A. In absehbarer Zeit möchte sich der Vorstand erneuern und den Verein eventuell nach Deutschland verlagern. Wissen Sie, wie das geht, ohne dass der Verein aufgelöst und wieder neu gegründet werden muss. Danke! www.viola-da-gamba.org 

Irene O.

Sehr geehrte Frau O.,

leider sind wir mit dieser Frage überfordert. Bei unseren Recherchen haben wir lediglich herausgefunden, dass eine Sitzverlegung möglich ist. Wegen des Procedere sollten Sie sich juristisch beraten lassen.

4.            Vorstand bleibt im Amt

Lt. unserer Vereinssatzung werden die Mitglieder des Vorstands auf die Dauer von ein oder zwei Jahren gewählt. Sie bleiben so lange im Amt, bis der Nachfolger gewählt ist. Frage: Nach Ablauf der Wahlperiode kandidiert ein Vorstandsmitglied nicht wieder für eine weitere Periode. Endet dann seine Vorstandsmitgliedschaft automatisch mit der nächsten Mitgliederversammlung, bei der Neuwahlen anstehen, oder bleibt er, wenn kein Nachfolger für ihn gefunden wird, trotzdem weiterhin im Amt?

Matthias M.

Sehr geehrter Herr M.,

die von Ihnen geschilderte Regelung findet man in vielen Satzungen. Sie soll verhindern, dass ein Verein plötzlich ohne Vorstand ist. Gedacht ist dabei jedoch an eine überschaubare Zeit in der versucht werden muss, einen neuen Vorstand zu wählen. Davon nicht berührt wird das Recht des Vorstands, von sich aus zurückzutreten. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

5.            Vertretungsmacht und Entscheidungskompetenz

Hallo, ich habe mal ein paar Fragen: Wir haben in unserem Verein einen Vorstand gegründet: 1. Vorsitzende 2. Vorsitzende Schatzmeister Meine Frage dazu: Kann man auch nur 1. Vorstand und 2. Vorstand als Vertretung als Vorstand nehmen. Und praktisch der 1. Vorstand auch immer nur zu Versammlungen da sein muss. Der 2. nur als Vertretung falls der 1. nicht kann? Würden gerne den Schatzmeister nicht aus dem Verein aber aus dem Vorstand nehmen. Ich habe bei manchen Vereinen gelesen, dass es nur einen Präsidenten im Vorstand gibt. Kann man das in der Regel so machen? Also den Vorstand unseres Vereins "Präsident" nennen, und er entscheidet alleine als Vorstand ?

Viele Grüße Elisabeth R.

Sehr geehrte Frau R.,

Jeder Verein muss nach § 26 BGB einen Vorstand haben, der den Verein nach innen und außen vertritt. Dies kann auch ausschließlich der 1. Vorsitzende sein, aber auch mehrere Personen in unterschiedlicher Zusammensetzung. Davon unterscheiden muss man die von der Mitgliederversammlung dem Vorstand eingeräumte Entscheidungskompetenz. Dieser Vorstand muss nicht identisch sein mit dem Vorstand nach § 26 BGB. Man spricht dann oft vom erweiterten Vorstand. Sie können einer Person die Vertretungsmacht nach § 26 BGB und die alleinige Entscheidungskompetenz geben. Und sie können ihn unabhängig davon auch Präsident nennen. Wir empfehlen Vereinsrecht für Vereinspraktiker erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

6.            Satzungsänderung

Wenn man eine Satzungsänderung machen möchte, wie geht man vor. Mit einem Änderungsblatt? Wie muss dieses gegliedert sein? wir freuen uns über Antworten.

Viele Grüße Elisabeth R.

Sehr geehrte Frau R.,

Bei der Beschlussfassung über die Satzungsänderung ist darauf zu achten, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung termingerecht erfolgt, die Tagesordnung den Tagesordnungspunkt Satzungsänderung enthält, der Änderungsentwurf und Erläuterungen zu dem Entwurf beigefügt werden. Wir empfehlen Wie gründe ich einen Verein erhältlich im Buchhandel und unter www.vereinsbuchladen.de.

7.            Vorstand sofort

danke vorab die die vielen interessanten Infos durch das vereinsforum. neue Frage von mir:

Der 1. Vorsitzende ist zurückgetreten. der Gesch. Vorstand besteht jetzt nur noch aus dem: 2. Vors., dem 1.Schatzmeister, dem 1. Schriftführer. Die Amtszeit des 1. Vors. wären noch 2 Jahre Vertretungsregelung in der Satzung ist so geregelt, dass die Geschäfte des Vereins auch weiterhin problemlos weitergeführt werden können. Wir möchten nun dem bisherigen 2. Vors. die Möglichkeit einer gewissen Einarbeitungszeit geben   -  und ihn dann bei der anstehenden turnusmäßigen  Wahl in  2 Jahren wählen lassen. Frage:  kann der Vorstand durch den Antrag eines Mitgliedes gezwungen werden, die Neuwahl sofort durchzuführen.

danke schon im voraus für die Antwort

Manfred G.

Sehr geehrter Herr G.,

der Antrag eines Mitgliedes allein genügt nicht. Die Mitgliederversammlung muss diesem Beschluss auch mehrheitlich zustimmen. Dann müsste in einer neuen, frist- und formgerecht - also mit dem TO Punkt Neuwahl des 1. Vorsitzenden die Wahl durchgeführt werden. Wir empfehlen Die Mitgliederversammlung im Verein erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

8.            Vereinsreisen

Wir sind ein Kulturverein, der im Laufe eines Jahres auch ein 4-5tägige Reise veranstaltet. Der Organisator der Reise ist ein Mitglied, AK-Mitglied oder aus dem Vorstand. Die Reisekosten werden auf ein gesondertes Konto überwiesen und dann vom Schatzmeister an das Hotel usw. überwiesen. Ist der Schatzmeister für die Abwicklung der Reise zuständig und verantwortlich für die Abrechnung oder ist das die Sache des Organisators? Beate D.

Sehr geehrte Frau D.,

die Frage ist, ob hier der Verein als Veranstalter auftritt oder es sich um eine gemeinsame Reise handelt, für die aber jeder selbst verantwortlich ist. Aus haftungsrechtlichen und steuerlichen Gründen sollte Sie diese Frage klären. Wir empfehlen Ehrenamtliches Vereinsmanagement erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

9.            Sonderumlage

Hallo, im Jahr 2015 wird mein Verein eine bereits im Vorjahr beschlossene Sonderumlage erheben. In der nächsten Mitgliederversammlung soll die zusätzliche Zahlung einer außerordentlichen Sonderumlage bis spätestens 31.12.15 beschlossen werden. Haben die Mitglieder aufgrund dieser außerordentlichen Sonderumlage ein Sonderkündigungsrecht? Lt. Satzung ist der Austritt mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig. Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Frieder O.

Damit überhaupt Umlagen von den Mitgliedern verlangt werden können, muss dies bereits in der Satzung stehen. In der Rechtsprechung wird eine Umlagen-Obergrenze noch als angemessen betrachtet, wenn sie das Sechsfache eines Jahresbeitrages nicht übersteigt. Ist sie höher haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Wir empfehlen ehrenamtliches Vereinsmanagement erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

10.          Übungsleiterpauschale trotz Vorstandsarbeit

Wir sind etwas verunsichert bzgl. der Übungsleiterpauschale: In unserem Verein sollen die Übungsleiter eine Aufwandsentschädigung bekommen. Einige Übungsleiter sind aber gleichzeitig Vorstandsmitglieder. Kann für ihre Tätigkeit als Übungsleiter trotzdem die Übungsleiterpauschale angewendet werden? (Für die reine Vorstandstätigkeit sehen wir keine Vergütung, z.B. im Rahmen der Ehrenamtspauschale, vor.) Welche Voraussetzungen muss unsere Satzung enthalten, um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden? Vielen Dank für Ihre Antwort! H.V.

Sehr geehrter Herr V.,

Übungsleiter können die Übungsleiterpauschale erhalten, auch wenn Sie gleichzeitig Vorstandsmitglied sind. Sie können, wenn die satzungsmäßigen und beschlussmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind, sogar zusätzlich die Ehrenamtspauschale erhalten. Wir empfehlen Jobmaschine Verein erhältlich im örtlichen Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

11.          Aufbewahrungsfrist für Mitgliedsanträge

Müssen Mitgliedsanträge gekündigter Vereinsmitglieder aufbewahrt werden und wenn ja, wie lange?

Die Aufbewahrungsfrist für Mitgliedsanträge beträgt nach unserer Auffassung 10 Jahre unabhängig davon, ob die Mitglieder noch im Verein sind oder nicht. 

12.          Entlastung ohne Kassenprüfer

Sehr geehrte Damen und Herren!

Kann die Mitgliederversammlung den Vorstand entlasten, wenn weder ein schriftlicher noch ein persönlicher, mündlicher Bericht der Kassenprüfer vorliegt? Also nur der Vorstand mündlich mitteilt, dass die Kassenprüfung in Ordnung war. Was passiert, wenn die Mitglieder dennoch "ihre Hand" gehoben haben? Muss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden? Muss man dies dem Registergericht mitteilen und wenn ja, wie? Kann das auch ein Mitglied machen?

Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Klaus D.

Sehr geehrter Herr D.,

wenn die Mitgliederversammlung trotz dieser unüblichen Handhabung dem Vorstand Entlastung erteilt, ist das n.u.A. rechtlich nicht zu beanstanden, es sei denn die Satzung schreibt ausdrücklich eine Kassenprüfung vor. Wir empfehlen Arbeitsheft für Kassenprüfer erhältlich im örtlichen Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

 

 

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