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Das besondere Angebot

 

Neuauflage 2014

Wie gründe ich einen Verein

Eine praxisorientierte Anleitung

Die 3. Auflage dieser Broschüre ermöglicht dem Leser, sich auch ohne juristische und steuerliche Vorkenntnisse den Vorgang einer Vereinsgründung zu erarbeiten. Einem verständlichen Einblick in die notwendigen steuerlichen und rechtlichen Rahmen-bedingungen mit einem Ausblick auf spätere organisatorische Notwendigkeiten folgen Checklisten, Formulare und Muster. Diese führen wie von selbst zum erfolgreichen Abschluss der Vereinsgründung. Und, sorgfältig ausgefüllt, ist die Broschüre Basis für das Gründungsprotokoll und sollte anschließend archiviert werden.

Besonders hilfreich ist für die den Leser, offene Fragen über das Internet kostenlos zu klären und neue Entwicklungen bei den steuerlichen oder rechtlichen Vorschriften zu verfolgen.

Sehr empfehlenswert.

(Forum für Vereinsrecht)

 

Inhaltsverzeichnis

 

1.            Prämien für Mitgliederwerbung

2.            Wie hoch können Rücklagen sein

3.            Anfechtung Vorstandswahl

4.            Erforderliche Mehrheit

5.            Wiederholte Wahl von Vorständen und Kassenprüfern

6.            Folge von rückständigen Beiträgen

7.            Nur ordentliche Mitglieder dürfen Vorstand sein

8.            Ehrenvorsitzender

9.            Wahl in Abwesenheit

10.          Automatische Mitgliedschaft

11.          Eheleute im Vorstand

12.          Vollmacht missbraucht

 

Ihre Fragen

 

1.            Prämien für Mitgliederwerbung

guten Tag,

heute eine Frage, bei der wir unschlüssig sind:

Fakt: wir möchten eine Mitgliederwerbung durchführen, Mitglieder werben Mitglieder und wollen ein paar Preise dazu ausloten. Dazu wollen wir  aus der Vereinskasse so zwischen 200.--und 300    verwenden. Dürfen wir das    - oder bekommen wir da Ärger wegen der Gemeinnützigkeit ???

Danke im voraus !

Manfred G.

Sehr geehrter Herr G.,

Aufwendungen für Mitgliederwerbung müssen in einem angemessenen Verhältnis zu Ergebnis stehen. Bei großen Organisationen hält man 50 % Verwaltungskosten für die Mitgliederwerbung noch für vertretbar.

2.            Wie hoch können Rücklagen sein

Hallo! Immer wieder gibt es in unserem Verein Diskussionen darüber, wie viel Mittel wir haben dürfen. Ausser den Mitgliedsbeiträgen und einigen kleinen Spenden haben wir keine Einnahmen. Ich vertrete den Standpunkt (nach meinem Gefühl!), dass wir Finanzmittel in der Höhe einer Jahresausgabe unbedenklich vorhalten dürfen. Frage: Ab wann betrachtet man angehäufte Finanzmittel als Vermögen? Wie kann man Vermögen (z.B. für Notzeiten in ferner Zukunft) aufbauen? Wie werden solche Vermögen besteuert?

Mit freundlichen Grüßen Egon M.

Rücklagen können gebildet werden:

Zweckgebundene Rücklagen für geplante Investitionen - Es sollten jedoch realistische Vorstellungen über Höhe und Zeitpunkt der Maßnahme vorhanden sein

Betriebsmittelrücklagen: Rücklagen für periodisch wiederkehrende Ausgaben (z.B. für Löhne, Gehälter und Mieten) können in Höhe des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitperiode entsprechend gebildet werden. Der Sinn dieser Rücklage besteht darin, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass die für die bezeichneten Ausgaben einzusetzenden Mittel in der folgenden Zeitperiode einmal nicht in der erwarteten Höhe zur Verfügung stehen. Unter Mittelbedarf für eine angemessene Zeitperiode sind im Regelfall drei Monate, in Ausnahmefällen auch bis zu sechs Monaten zu verstehen, so dass 25 Prozent, maximal 50 Prozent der periodisch wiederkehrenden Ausgaben als so genannte Betriebsmittelrücklage gebildet werden dürfen. Investitions- oder Betriebsmittelrücklagen können auch für die "Pflege des Vermögens" gebildet werden. Auch im Rahmen des steuerbegünstigten Zweckbetriebes ist die Bildung von Rücklagen unter den o.g. Voraussetzungen zulässig.

Freie Rücklagen - der Verein darf dieser Rücklage zuführen:

Bis zu 1/3 des Überschusses der Vermögensverwaltung können angesammelt werden. Dabei sind von den Vermögensverwaltungseinnahmen nur die Kosten abzuziehen, die mit der Vermögensverwaltung unmittelbar in Zusammenhang stehen; ein mittelbarer Zusammenhang reicht für den Abzug nicht aus.

Darüber hinaus kann ein gemeinnütziger Verein jährlich noch bis zu 10 % seiner sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführen. Wird in einem Jahr keine freie Rücklage gebildet oder wird die Rücklage nicht in voller Höhe ausgeschöpft, so kann sie in den nachfolgenden Jahren nicht nachgeholt werden. Ein gesetzlicher Zwang zur Auflösung der Rücklage besteht nicht.

Aus Lehmann, Ehrenamtliches Vereinsmanagement erhältlich im Buchhandel oder unter http://www.Vereinsbuchladen.de

 

3.            Anfechtung Vorstandswahl

Sehr geehrte Damen und Herren, am vergangenen Samstag, den 14.3. fand die jährliche Mitgliedervollversammlung des BCL statt. In den nunmehr 12 Jahren meiner Vereinszugehörigkeit war es nun das erste Mal, dass der Ehrenrat von einem Vorstandsmitglied angerufen wurde. Grund dafür war ein nicht einwandfreies Verhalten des 1. Vorsitzenden. Es kam zu einer Aussprache und Entlastung des gesamten Vorstandes.

Da die 3 jährige Amtszeit abgelaufen war wurde eine Vorstandswahl durchgeführt. Die Amtszeit ist gem. Satzung auf 4 Jahre festgelegt und wäre erts im Jahr 2016 abgelaufen. Zur Vorstandswahl stellten sich auch zwei Mitglieder des Ehrenrates. Diese wurden auch gewählt und zwar zum 1. Vorsitzenden und 2. Vorsitzenden. Erst nach der Wahl bedachte man, dass dies nicht sein kann und wählte daraufhin zwei neue Mitglieder in den Ehrenrat. Es zuvor nicht zu einer Entlastung des Ehrenrates noch haben die in den Vorstand gewählten Ehrenratsmitglieder zuvor ihr Amt niedergelegt.

Ist diese Vorgehensweise rechtskonform? Meines Erachtens nicht. Unsere Satzung geht leider nicht näher auf diese Problematik ein. Aus den vorgenannten Gründen würde ich diese Vorstandswahl gerne anfechten, weil wie schon erwähnt m.E. dieser gesamte Vorgang nicht rechtskonform abgelaufen ist. Über Ihre baldige Antwort und Beratung würde ich mich sehr freuen. Mit Dank und freundlichen Grüßen Gerhard G.

Sehr geehrter Herr G.,

da Ehrenrat und Vorstand zwei verschiedene Gremien sind, können wir kein Problem darin sehen, dass Mitglieder des Ehrenrats in den Vorstand gewählt werden. Die vorzeitige Wahl hat sicher den Hintergrund, dass der bisherige Vorstand zurückgetreten war. Sonst hätte es einer vorherigen Abwahl bedurft.

Weder die Abwahl noch die Neuwahl des Vorstands können nicht spontan vorgenommen werden. Sie hätte in der einer Einladung zu einer, ggfs. außerordentlichen, Mitgliederversammlung frist- und formgerecht angekündigt werden müssen.

Ist dies nicht geschehen, sind die vorgenommen Wahlen nichtig. Eine Heilung ist nur in einer form- und fristgerecht geladenen Mitgliederversammlung möglich.

Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand, erhältlich unter www.vereinsbuchladen.de

 

4.            Erforderliche Mehrheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage: wir haben demnächst Vorstandswahlen in unserem Verein. In der Satzung ist nichts festgehalten wie viele Stimmen (z. B. 50 % der anwesenden Mitglieder etc.) man haben muss um in den Vorstand gewählt zu werden. Nun existiert die Meinung, dass wenn man eine einzige Stimme erhält und kein Gegenkandidat das ist, man in den Vorstand gewählt wird. Kommt, wenn in der Satzung nichts geregelt ist, das Vereinsgesetz zur Anwendung? Claudia D.

Sehr geehrte Frau D.,

Was gibt es für Mehrheiten?

Einfache Mehrheit ist erreicht, wenn die Summe der Ja-Stimmen mindestens um eine Stimme größer ist als die Summe der Nein-Stimmen.

Absolute Mehrheit kann bedeuten, dass für die Beschlussfassung mehr als die Hälfte der zur Abstimmung anwesenden Vereinsmitglieder notwendig ist. (z.B. 51 von 100)

Qualifizierte Mehrheit ist eine Stimmenmehrheit, die größer ist als die einfache Stimmenmehrheit (z. B. 2/3-, 3/4- oder 4/5-Stimmenmehrheit).

Relative Stimmenmehrheit kann hinter der einfachen Mehrheit zurückbleiben und kommt nicht selten zur Anwendung bei Wahlen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Eine Stimme ist dann mehr als keine Stimme. Es immer darauf zu achten, dass Enthaltungen bei der Berechnung von Mehrheiten nicht mitzuzählen sind. Das gilt auch für ungültige Stimmen. Aus Lehmann, Die Mitgliederversammlung im Verein Euro 14,95 erhältlich im Buchhandel oder unter http://www.Vereinsbuchladen.de

 

5.            Wiederholte Wahl von Vorständen und Kassenprüfern

Wie oft darf der Vorstand bzw. einzelne Personen aus dem Vorstand gewählt werden ? Wie oft darf man sich zur Verfügung stellen ? Wie oft dürfen Kassenprüfer gewählt werden ?

Wenn die Satzung keine Regelungen getroffen hat, ist eine Wiederwahl von Vorstand und Kassenprüfern unendlich möglich. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , erhältlich für 14,80 in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

 

6.            Folge von rückständigen Beiträgen

Hallo, ich habe eine Frage: Mehrere Mitglieder, die seit Vereinsgründung vor 1 1/2 Jahren Mitglieder sind, haben bisher keinen Beitrag gezahlt und auf Anfrage keine Angaben gemacht, ob sie überhaupt noch im Verein bleiben wollen. Einer hat sich mündlich geäußert, dass er nicht mehr mitmacht, ein Anderer ist von seinem Vorstandsamt zurückgetreten, aber nicht ausdrücklich von der Mitgliedschaft. Wir fragen uns jetzt, wie wir uns jetzt als Verein verhalten sollen: Ihnen einfach mitteilen, dass sie keine Mitglieder mehr sind, sie aus dem Verein ausschließen oder was kommt sonst in Frage? Gemahnt haben wir sie ja bereits mehrmals. Müssen wir sie zur Mitgliederversammlung überhaupt noch einladen? Mfg, H. Th.

Sehr geehrter Herr Th.,

es gehört zu den unabdingbaren Pflichten der Mitglieder, den festgesetzten Beitrag zu zahlen. Wir würden daher eine Mahnung schicken und mit einer Frist von 2 Wochen zur Beitragszahlung auffordern. Weisen Sie darauf hin, dass sie bei Nichtzahlung das Ausschlussverfahren einleiten werden.  Das Ausschlussverfahren führen Sie wie in der Satzung beschrieben durch.  Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker , erhältlich für 16,20  Euro in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

 

7.            Nur ordentliche Mitglieder dürfen Vorstand sein

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Satzung unterscheide zwischen ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern, je nachdem ob sie sich noch im aktiven Dienst befinden oder nicht. Derzeit können nur ordentliche Mitglieder in der Vorstandschaft gewählt werden. Kann man die Satzung einfach dahingehend ändern, dass auch außerordentliche Mitglieder in die Vorstandschaft gewählt werden können und damit auch ein Stimmrecht haben oder müssen diese zu ordentlichen Mitgliedern gemacht werden, sprich alle müssen \"ordentliche\" sein damit Sie auch in die Vorstandschaft gewählt werden können Besten Dank für eine Antwort E.

Sehr geehrter Herr E.,

beide Wege sind denkbar. Sie können die Wahlberechtigung durch eine Satzungsänderung erreichen oder in dem wieder zu einem aktiven ordentlichen Mitglied werden. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker , erhältlich für 16,20  Euro in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

 

8.            Ehrenvorsitzender

3. Welche Rechte und Pflichten hat ein Ehrenvorsitzender?

Nach dem Vereinsrecht gibt es einen Ehrenvorsitzenden nicht. Es kommt also darauf an, was in ihrer Satzung oder einer Ehrenordnung steht. Ist auch dort nichts zu finden, kann die die Mitgliederversammlung die Rechte und Pflichten ausgestalten, darf jedoch nicht gegen die Satzung verstoßen. Ein Teilnahmerecht an den Vorstandssitzungen müsste von der Satzung gedeckt werden. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , erhältlich für 14,80 in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

 

9.            Wahl in Abwesenheit

hallo, kann ich mich auf einer jahreshauptversammlung auch bei abwesenheit in den vorstand wählen lassen?

Zur Wahl gehört neben der erforderlichen Mehrheit auch die Annahme der Wahl. Dies kann, wenn die Satzung nicht dagegen spricht, auch für den Fall der Wahl im Voraus erklärt werden. Dies geschieht am besten schriftlich. Beachten Sie, dass es in vielen Satzungen darüber Regelungen gibt. Wir empfehlen: Die Mitgliederversammlung im Verein , erhältlich für 14,95  Euro in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

10.          Automatische Mitgliedschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

ist es zulässig in der Satzung eines gemeinnützigen Vereines  Mitgliedschaften pauschal zu vergeben? Konkret, ein Ort hat eine Ortsgemeinschaft als e.V. und möchte, dass alle Bewohner des Ortes ohne schriftliches Bekunden, die Mitgliedschaft erwerben, damit z.B. bei Wahlen die Anwesenden automatisch Stimmrecht haben. Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.  Ich freue mich auf Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

J. B.

Sehr geehrter Herr B.,

das hier geplante Verfahren ist unzulässig. Eine Mitgliedschaft muss jeweils persönlich durch das zukünftige Mitglied beantragt werden. Weder Gruppeneintritte noch -austritte sind zulässig. Wir empfehlen: Meine Rechte als Vereinsmitglied , erhältlich für 14,90  Euro in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

 

11.          Eheleute im Vorstand

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte folgende Fragen. Ist es möglich dass Eheleute in einem Vorstand Als 2. Vorsitzende und Kassierer tätig sind. Ich habe wage gehörte, dass gewisse verwandtschaftliche Verhältnisse in einem Vorstandsteam nicht rechtens sind. Danke für die Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen, S. T.

Sehr geehrte Frau T.,

wenn die Satzung darüber nichts sagt, spricht rechtlich nichts gegen Eheleute gemeinsam im Vorstand. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , erhältlich für 14,80 in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

12.          Vollmacht missbraucht

Sehr geehrte Damen und Herren ! Mich interessiert ob ein Vereinsvorsitzender sich Abstimmungsvollmachten von etwa 80 % der Vereinsmitglieder wegen Abwesenendheit in der Mitgliederversammlung bspw. für die eigene Wahl zum Vorsitzenden geben lassen und entsprechend nutzen darf. In der Satzung ist das Thema Abstimmungsvollmachten nicht geregelt. Danke für ihre Mühen Mit freundlichen Grüßen

Da in der Satzung nicht geregelt, ist eine Stimmrechtsübertragung per Vollmacht nicht gestattet. Der Vereinsvorsitzende hat demnach nur seine eigene Stimme. Wir empfehlen: Die Mitgliederversammlung im Verein , erhältlich für 14,95  Euro in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

 

 

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