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Neuauflage 2014

Wie gründe ich einen Verein

Eine praxisorientierte Anleitung

Die 3. Auflage dieser Broschüre ermöglicht dem Leser, sich auch ohne juristische und steuerliche Vorkenntnisse den Vorgang einer Vereinsgründung zu erarbeiten. Einem verständlichen Einblick in die notwendigen steuerlichen und rechtlichen Rahmen-bedingungen mit einem Ausblick auf spätere organisatorische Notwendigkeiten folgen Checklisten, Formulare und Muster. Diese führen wie von selbst zum erfolgreichen Abschluss der Vereinsgründung. Und, sorgfältig ausgefüllt, ist die Broschüre Basis für das Gründungsprotokoll und sollte anschließend archiviert werden.

Besonders hilfreich ist für die den Leser, offene Fragen über das Internet kostenlos zu klären und neue Entwicklungen bei den steuerlichen oder rechtlichen Vorschriften zu verfolgen.

Sehr empfehlenswert.

(Forum für Vereinsrecht)

 

Inhaltsverzeichnis

  

 1.      Zuständig für Vorstandswahl

2.      Wem gehört die Domain

3.      Vorstand als Kassenprüfer

4.      Beschlussfähigkeit Vorstand

5.      Vorstand auf Lebenszeit

6.      Notar erforderlich

7.      Vorstandsabwahl

8.      Beisitzer stimmberechtigt?

9.      Keine Mitgliederversammlung

10.    Zweck nicht erfüllt

11.    Wahlrecht ausschließen

12.    Protokoll nur handschriftlich

Ihre Fragen

 

 

1.      Zuständig für Vorstandswahl

Im BGB steht nur, dass der Verein (26) einen Vorstand haben muss. Wo steht die Forderung, dass der Verein (Mitgliederversammlung) auch einen Vorsitzenden wählen muss ??? Walter M.

 

Sehr geehrter Herr M.,

Da im BGB eben nicht geregelt ist, wer den Vorstand bestimmt, kann dies auch ein anderes Gremium oder sogar eine Einzelperson sein. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand erhältlich im örtlichen Buchhandel oder über www.vereinsbuchladen.de

 

2.      Wem gehört die Domain

Guten Tag! Ein Männerballett hat sich aufgelöst. Das mir zustehende Geld wurde bei einem Rechtsanwalt hinterlegt und soll erst dann ausgezahlt werden, wenn ich die sogenannte "Vereins-HP" des aufgelösten Vereins an ein neu gegründetes Männerballett mit gleichem Namen abgebe. Domaininhaber und Beitragszahler bin ich. Auch die Inhalte wurden von mir erstellt. Es wurde von mir über die Aktivitäten berichtet. Hat der neue Verein überhaupt einen Rechtsanspruch auf die Domain? Und wie bekomme ich mein mir zustehendes Geld vom Anwalt, der diese Argumentation ohne Begründung ignoriert. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger R.

 

Sehr geehrter Herr R.,

Dies ist sicherlich in erster Linie keine Frage des Vereinsrechts. Aus unserer Sicht und nach Ihrer Schilderung hat ein neuer Verein nicht automatisch einen Anspruch auf Herausgabe der Domain. Wir empfehlen zur Entspannung: Andres Reisen , erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

3.      Vorstand als Kassenprüfer

In unserm Verein ist der Kassenprüfer Mitglied des Vereinsvorstandes. Ist das zulässig, wenn es so in der Satzung steht? Danke im Voraus u. m.f.G.

 

Der Kassenprüfer hat die Aufgabe, im Auftrage der Mitgliederversammlung die Geschäfte des Vorstandes für das abgelaufene Jahr zu prüfen. Wenn die Mitgliederversammlung in Kenntnis der Funktion des neuen Kassenprüfers diesen wählt, halten wir das für möglich. Empfehlenswert ist es in der Tat nicht, da der Kassenprüfer sich selbst prüfen muss. Wir empfehlen: Arbeitsheft für Kassenprüfer erhältlich im örtlichen Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

4.      Beschlussfähigkeit Vorstand

Hallo guten Tag,

ich bin immer ein eifriger Leser Ihres Vereinsbriefes und habe auch schon  einige gute Tips übernehmen können. Heute meine Frage   - sie klingt etwas banal - aber manchmal müssen auch solche Fragen gestellt werden !! Ab wann ist ein Vorstand nicht mehr beschlussfähig ? Hintergrund: unser Vorstand besteht aus 16 Personen - davon 4 Personen des Geschäftsführenden Vorstandes.

Es treten 7 Personen des ges. Vorstandes zurück ( davon 2 des gesch.Vorstandes  - darunter nicht der 1. Vors.) Im Prinzip ein Misstrauensantrag gegen den 1. Vors. Kann der Vorstand so weiter arbeiten - oder sollen die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder gleich eine außerordentliche Mitgliederversammlung beantragen mit der Forderung nach Neuwahlen.

Danke im voraus für die Antwort

Manfred G.

 

Sehr geehrter Herr G.,

Nach unserer Meinung kann ein Vorstand rechtswirksam keine Beschlüsse mehr fassen, wenn er nicht die in der Satzung vorgeschriebene Besetzung hat. Wir weisen jedoch dorthin, dass von kompetenterer Stellen eine andere Meinung vertreten wird. Wir raten zu einer Neubesetzung des Vorstandes in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

5.      Vorstand auf Lebenszeit

Hallo, ich bin seit 10 Jahren 1. vorstand, habe vor zwei Jahren angekündigt, mich bei der nächsten nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Ein neuer Kandidat konnte bisher nicht gefunden werden. In unserer Satzung steht, dass der alte Vorstand so lange im Amt bleibt, bis ein neuer gefunden wurde. Da sich seit 6 Wochen nichts getan hat, habe ich meinen Rücktritt der Vorstandschaft schriftlich erklärt. Es kann doch nicht sein, dass man auf Grund der Satzung z. B. ein Leben lang 1. vorstand sein muss! habe ich mich rechtmäßig verhalten oder muss ich noch etwas beachten(Registergericht, Notar)?

 

Die satzungsmäßige Bestimmung wonach ein Vorstand so lange im Amt bleibt, bis ein neuer Vorstand gewählt wurde soll nur verhindern, dass es bei etwa um zwei oder drei Monate verzögerte Mitgliederversammlung eine vorstandslose Zeit im Verein gibt. Auf keinen Fall können Sie dadurch gezwungen werden, lebenslänglich Vorstand zu bleiben. Sollte nach Ablauf von sechs bis maximal neun Monaten kein neuer Vorstand gefunden werden, teilen Sie diesen Umstand dem Registergericht mit. Dieses wird dem Verein sicherlich aufgeben, kurzfristig einen Vorstand zu wählen oder sich aufzulösen. Wenn Sie einige Tipps zur erfolgreichen Nachfolgersuche benötigen, empfehlen wir Ehrenamtliches Vereinsmanagement erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

6.      Notar erforderlich

In unserer Wahlversammlung vom April 2014 wurde der geschäftsführende Vorstand (Präsi, Vize und Finanzer) bestätigt. Somit ändert sich ja nichts für die Eintragung ins VR. Muss trotzdem ein Notar aufgesucht werden? mit närrischem Gruß Jacqueline E.

 

Sehr geehrte Frau E.,

Nach unserer Kenntnis sind nur Änderungen in der vorgeschriebenen Form dem Registergericht mitzuteilen. Wir empfehlen, trotzdem in einem einfachen Brief dem Registergericht diesen Umstand aufzugeben. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker erhältlich im örtlichen Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

7.      Vorstandsabwahl

Ich bin Mitglied eines gem. Vereins. Die Mitglieder möchten gerne die 1. Vorsitzende und den Geschäftsführer aus dem Vorstand abwählen. Ersatz ist schon für die 1. Vors. und Geschäftsführer sind bereits vorhanden.Die nächste ordentl. MV wäre xxx. Die Einberufung einer außergewöhnlichen MV erfordert 1/3 Mitgliederstimmen- das ist so in der Satzung geregelt. Gibt es eine andere Möglichkeit zur außerordentl. MV, vielleicht "aus wichtigen Grund". Wie müssen wir vereinsrechtlich die Ab- und Neuwahl durchführen? Freue mich über eine Rückmeldung. Mit bestem Dank Barbara S.

Sehr geehrte Frau S.,

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung indiziert durch die Mitglieder ist in der Tat nur möglich, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder dies unterstützen. (Ihre Satzung greift hier weiter als das Gesetz, das nur 10 % der Mitglieder verlangt). Eine weitere Möglichkeit wäre jedoch, dass ein Vorstandsmitglied eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberuft. Wenn Ihnen ihre Satzung nichts anderes vorschreibt, kann auch ein einzelnes Vorstandsmitglied eine Mitgliederversammlung einberufen. Wir empfehlen: die Mitgliederversammlung im Verein erhältlich im örtlichen Buchhandel www.vereinsbuchladen.de

 

8.      Beisitzer stimmberechtigt?

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Satzung steht geschrieben, dass der Vorsitzende, der stellv. Vorsitzende und der Kassenführer den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden. Weitere Vorstandsmitglieder sind der Fahrbetriebsleiter, der Schriftführer sowie bis zu sechs Beisitzer. Sind die weiteren Vorstandsmitglieder einschl. der sechs Beisitzer in Vorstandssitzungen stimmberechtigt? Die Satzung enthält hierüber keine Regelung. Freundliche Grüße Herbert v. G.

 

Sehr geehrter Herr v. G.,

Der Vorstand nach Paragraph 26 BGB vertritt den Verein nach außen. D.h. er setzt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstands um. Zum Vorstand gehören alle die Funktionen, die in der Satzung als Vorstand bezeichnet werden. Da dies bei den Beisitzern in Ihrem Fall wohl der Fall ist, sind sie auch stimmberechtigt. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand erhältlich im Buchhandel oder www.vereinsbuchladen.de

 

9.      Keine Mitgliederversammlung

Im letzten Kalenderjahr wurde vom Vorstand keine Mitgliederverwaltung einberufen! Diese soll nun mit der MV in diesem Jahr zusammen-gelegt werden (mit sämtlichen Berichten). Lt. Satzung muss der Vorstand alljährlich eine ordentliche MV einberufen. Bei diesen werden auch die Wahlen der Voirstandsämter durchgeführt (jedes Jahr jeweils 50 %). 1. Wie soll u. kann so etwas rechtlich funktionieren? 2. Ist dass überhaupt möglich u. erlaubt? Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Viele Grüße Jürgen S.

 

Sehr geehrter Herr S.,

Hier ist das Kind offensichtlich schon in den Brunnen gefallen. Dadurch dass der Vorstand im letzten Jahr nicht ergänzt wurde, war die Zusammensetzung des Vorstandes zumindest seit dem 1. Januar diesen Jahres nicht satzungsgemäß. In dieser Zeit gefasste Beschlüsse könnten aus unserer Sicht nichtig sein, d.h. sie müssten nach der Neubesetzung des Vorstandes erneut beschlossen werden. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker erhältlich im Buchhandel oder unter www.Vereinsbuchladen.de

10.    Zweck nicht erfüllt

Sehr geehrte Damen und Herren, im obengenannten gemeinnützigen Verein haben nach Auskunft des Vorsitzenden die Mitglieder kein Interesse mehr an einer Mitarbeit. Im Übrigen wird auch der Zweck des Vereins ignoriert. D.h. die selbst gestellten Aufgaben werden nicht mehr erfüllt. Der Vorstand ist aber nicht bereit den Verein wegen eigener, privater, finanziellen und geschäftlichen Interessen aufzulösen. Besteht die Möglichkeit die Auflösung des Vereins beim Vereinsregister wegen nicht Erfüllung des Zwecks zu beantragen ? Für Ihre Beantwortung danke ich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Horst K.

 

Sehr geehrter Herr K.,

Die nicht Erfüllung des Vereinszwecks ist aus unserer Sicht zunächst ein steuerliches Problem. Wenn ihr Verein gemeinnützig ist, besteht theoretisch die Möglichkeit dass er diese Eigenschaft verliert, wenn er nachhaltig seinen Vereinszweck ignoriert. Wenn der Verein seine ideellen Ziele generell vernachlässigt und eher als wirtschaftlicher Verein anzusehen ist, kann auch eine Löschung von Amts wegen erfolgen. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

11.    Wahlrecht ausschließen

In der Satzung des o. a. Vereins steht: "Beim Verein entgeltlich beschäftigte Mitglieder können nicht in den Vorstand gewählt werden." Da in diesem Verein die Mitarbeiter und deren Angehörige regelmäßig JHV`s dominieren, sich ihren Wunschvorstand zusammenstellen und ihn dann bei nächster Gelegenheit "vor die Wand fahren" lassen, so daß die letzten Vorstände teilweise nach Wochen oder Monaten zurücktraten, auseinanderbrachen oder abgewählt wurden. Da im nächsten Monat über eine Satzungsänderung entschieden werden soll, wüßte ich gerne, ob es rechtlich möglich ist, den entspr. § folgendermaßen zu verändern: "Beim Verein entgeltlich beschäftigte Mitglieder und deren Angehörige können nicht in den Vorstand gewählt werden und besitzen auch kein aktives Wahlrecht." Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen und freundlliche Grüße Reinhild P.

 

Sehr geehrte Frau P.,

Die Frage für uns wäre, wie man den Begriff Angehörige definiert. Wir sehen dort große Abgrenzungsschwierigkeiten so dass wir eine solche Formulierung vielleicht rechtlich noch für möglich halten, praktikabel ist sie jedoch nicht. Noch problematischer sehen wir es, das aktive Wahlrecht in dieser Form einzuschränken. Wir empfehlen: Ehrenamtliches Vereinsmanagement erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

12.    Protokoll nur handschriftlich

Hallo, in unserem Verein wurden bisher die Protokolle der Mitgliederversammlungen immer handschriftlich in ein Protokollbuch geschrieben und unterzeichnet. Wir würden nun gerne umsteigen, so dass wir das Protokoll in elektronischer Form erstellen und dann ausdrucken und unterschreiben. Auszug aus der Satzung: "Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift, die vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist, aufzunehmen." Nun zu meinen Fragen: 1. Dürfen wir das Protokoll elektronisch erstellen und drucken, oder impliziert die Beschreibung "Nieder"schrift, dass es handschriftlich zu erfolgen hat. Wenn wir elektronisch erstellen dürfen, wie sind die Protokolle dann zu handhaben zwecks: Unterschrift Versammlungsleiter auf allen Blättern oder nur auf letzter Seite Verbinden der einzelnen Blätter durch Tackern oder ähnliches Beschriftung mit Seitenzahl und Gesamtseitenzahl Aufbewahrung der Protokolle einzeln je Protokoll in einer Mappe, oder anlegen eines Ordners?

 

Handgeschriebener Protokolle sind nach unserer Kenntnis noch dort üblich, wo der Protokollführer entweder ein gestörtes Verhältnis zum PC oder eine sehr schöne Handschrift hat. Das Protokoll ist rechtswirksam, wenn es vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter unterschrieben wurde. Das Protokoll selbst kann nach wie vor handschriftlich, mit der Schreibmaschine oder am PC geschrieben worden sein. Bei mehreren Seiten empfehlen wir die Paraphierung jeder Seite durch die eben genannten Damen oder Herren. Wir empfehlen:"Protokollführung im Verein" erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

 

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